Sanierungsmaßnahmen: Wann ist der Mieter dazu verpflichtet? - Tipps

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In vielen Mietverträgen ist festgelegt, dass der Mieter während oder nach Ablauf des Mietverhältnisses dazu verpflichtet ist, die Wohnung zu renovieren. Dazu muss aber grundsätzlich festgestellt werden, dass der Mieter nur die Schäden auszubessern hat, die er auch wirklich verursacht hat. Trotzdem unternehmen immer wieder viele Vermieten den Versuch, durch komplexe Klauseln ihre Mieter zur Komplettsanierung der Wohnung zu verpflichten. Dazu hat allerdings der Deutsche Mieterbund festgestellt, dass Regelungen, die eine umfangreiche und häufige Wohnungssanierung von den Mietern verlangen, grundsätzlich unwirksam sind.

Mieter muss beim Auszug nicht pauschal renovieren

Der Bundesgerichtshof hat die sogenannten „Endrenovierungsklauseln“, bei welchen der Mieter zum Zeitpunkt seines Auszugs stets zur Wohnungsrenovierung verpflichtet ist, für nichtig erklärt. Hierbei ist es auch ohne Belang, wie lange das Mietverhältnis andauerte und wie der Zustand der Wohnung ist.

Ebenso unwirksam sind Klauseln, die eine fachgerecht renovierte Rückgabe der Wohnung beim Auszug verlangen, wie der Bundesgerichtshof hierzu entschied. Er begründete seine Entscheidung damit, dass durch solche Bestimmungen eine unangemessene Benachteiligung des Mieters erzeugt wird. Als Folge bedeutet dies also, dass bei Kurzzeitmietverhältnissen keine komplette Renovierung der Wohnung durch den Mieter erfolgen muss.

Ersatzklauseln gelten nicht

Aufgrund dieser Tatsache sind in vielen Mietverträgen gleich zwei Klauseln enthalten, die besagen, dass der Mieter während und am Ende der Mietdauer renovieren muss. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der gesamte Passus unwirksam ist, sofern eine darin enthaltene Klausel nichtig ist. Es ist dann nicht möglich, dass in diesem Fall eine „Reserveklausel“ greift.

Tapetenwechsel beim Auszug nicht nötig

Vertragsklauseln, die vom Mieter beim Auszug das Entfernen sämtlicher Tapeten unabhängig von der Mietdauer oder ungeachtet zuletzt verrichteter Sanierungen verlangen, sind ebenfalls unwirksam.






 
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